Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
gem. §§ 305-310 BGB
I. Aussteller Information
Verantwortlich für die Inhalte und Informationen ist die Marke Photo Rocket, vertr. d. Inhaber Maximilian Golla, Schulstraße 29, 25335 Elmshorn.
Allgemeiner Gerichtsstand, soweit das Gesetz nichts anders vorsieht, ist Elmshorn.
Jegliche Rechtsgeschäfte unterliegen dem Deutschen Recht.
II. Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf der Internetseite/Informationsseite des Unternehmens, dem dazugehörigen Shop sowie allen angebotenen Produkten.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung bei jeglicher Art von Vertragsabschlüssen, sofern Zustimmung erteilt wird. Es steht den Vertragsparteien frei, neben den AGB weitere Vertragsbedingungen zu vereinbaren, die gesondert, neben den AGB gelten.
III. Vertragsgegenstand
a) Veranstaltungen: Photo Rocket begleitet die vereinbarte Veranstaltung zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Tag bzw. in der vereinbarten Zeitspanne.
Für die Eventbegleitung wird keine Vergütung fällig.
Photo Rocket wird durch den Veranstalter bei Auftragserteilung ein Exklusivrecht übertragen, d.h. es dürfen keine weiteren Fotografen dieselbe Veranstaltung zu gewerblichen Zwecken aller Art begleiten. Bei Zuwiderhandlung behält sich Photo Rocket die Verhängung einer Vertragsstrafe in der Form einer Zahlung von 500,00 € brutto pro Durchführungstag.
Ebenfalls behält sich Photo Rocket die Verhängung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 500,00 € vor, sollte eine Veranstaltung nicht spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn durch den Veranstalter abgesagt werden, mit Ausnahme des Vorliegens höherer Gewalt.
Es wird keine Garantie übernommen, dass jeder Teilnehmer einer Veranstaltung abgelichtet werden kann.
b) Foto-Shop: Alle gefertigten Bilder werden im eignen Shop unter shop.photo-rocket.de veröffentlicht. Dabei ist der Zugang zum Datenschutz minderjähriger gesichert durch Zugangscodes, die bei den Veranstaltungen ausgehängt sind und/oder auf Nachfrage unter info@photo-rocket.de angefragt werden können.
Das Eigentum an den Bildern gehört der Firma Photo Rocket. Die Geltendmachung geistigen Eigentums, die in der unentgeltlichen Übertragung der Lichtbilder liegt, wird gänzlich ausgeschlossen, einzig und allein bestünde die Möglichkeit auf Entfernung der Lichtbilder aus dem Shop. Das Eigentum wird jedoch in keinem Fall unentgeltlich übertragen.
Zum Schutz des Eigentums vor Diebstahl und Missbrauch sind die Bilder mit Wasserzeichen geschützt. Die Erhebung rechtlicher Schritte bei Diebstahl bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Der Zugriff auf die Lichtbilder einer etwaigen Veranstaltung ist zeitlich begrenzt. Der Zugriffszeitraum wird durch Photo Rocket nach billigem Ermessen festgelegt, die Produkte stehen dabei mindestens vier Kalenderwochen für den Erwerb zur Verfügung.
c) Merchandise: Vertragsgegenstand ist der jeweils erworbene Vertragsgegenstand. Dabei können Farbe und Form von den anpreisenden Lichtbildern abweichen.
Rechnung zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung. Aufgrund von Lieferfähigkeit kann dies verzögert werden (wird extra aufgegeben und ist nicht lagernd. Rückgaberecht/Widerrufsrecht?
d) Fotopässe: Alle gefertigten Bilder werden im Zugangsbereich veröffentlicht. Dabei ist der Zugang zum Schutz vor Unberechtigten durch den bei der Vertragsabschluss übermittelten Zugangscodes gesichert.
e) Werbepartner: – Rechnung zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Auftragserteilung. Es sei denn etwas anderes wird auf der Rechnung ausgewiesen.
IV. Vertragsabschluss
Ein Vertrag gilt als zu Stande gekommen durch Angebot und Annahme. Dabei stellt die Aufgabe einer Bestellung das Angebot und die Bestellbestätigung die Annahme dar.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preisgestaltung liegt frei im Ermessen von Photo Rocket. Die zeitweise Durchführung von Rabattierungen stellt eine Anpreisung dar, hieraus ergibt sich kein Bezugsrecht Einzelner.
Ab Vertragsabschluss ist die Zahlung sofort, spätestens jedoch bis zum 14. Werktag nach Vertragsabschluss fällig. Das Eigentum an den erworbenen Produkten kann erst mit Zahlung verschafft werden.
Bei nicht fristgerechter Zahlung befindet sich der Schudner gem. § 286 Abs. 2 Ziff. 1 BGB in Verzug, die Forderung ist mithin in Höhe von fünf (bei Verbrauchern) oder neun (bei Unternehmern) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verzinsen. Zudem fallen Mahnkosten in Höhe von 3,00 € bei erster Mahnung und 5,00 € bei weiterer Mahnung an zzgl. entstehender Auslagen an.
Zur Zahlung stehen die angebotenen Zahlungsmittel zur Verfügung, diese sind insbesondere Überweisung, Lastschriftverfahren, Kreditkarte und PayPal, Klarna ab 50€, Mobile Pay mit Google und Apple Pay. Bei der Nutzung des Drittanbieter PayPal sind zusätzlich auf die AGB dieser zu achten (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full).
Kommt es bei der Abwicklung der Zahlung oder nach Abschluss des Rechtsgeschäftes zu einem Konfliktfall, der beispielsweise durch Anmeldung einer Stornierung oder in einer Rücklastschrift – gleichwohl ob angemeldet oder konkludent durch das kontogebende Kreditinstitut – entsteht, und ist dieser unberechtigt, so hat der Kunde aus Schadensersatz- und Verzugsgesichtspunkten die hierfür entstehenden Mehrkosten, beispielsweise Rücklastschriftgebühren und Bearbeitungsgebühren, zu tragen.
Grundsätzlich steht dem Kunden die Anmeldung eines Konfliktfalls nur zu, wenn sein berechtigtes Interesse dies erfordert und der Anspruch rechtskräftig begründet ist.
VI. Liefer- und Versandbedingungen
a) Veranstaltungen: Lieferung der Leistung erfolgt mit Durchführung der Veranstaltung am jeweils vereinbarten Ort.
b) Foto-Shop: Lieferung der erworbenen Ware stellt eine Teilübereignung dar. Die Produkte dürfen nur zu dem vereinbarten Gebrauch verwendet werden. Bei widerrechtlicher Nutzung werden ohne weitere Vorankündigung rechtliche Schritt gegen den Kunden eingeleitet.
Die Lieferung kann erst nach Erfüllung des Verpflichtungsgeschäftes, d. h. nach Eingang der vollständigen Zahlung erfolgen. Die Lieferung erfolgt über einen Zugangscode/ -link, der an die im Bestellformular angebende E-Mail-Adresse übermittelt wird.
c) Merchandise: Versand der Produkte erfolgt unverzüglich nach Eingang der vollständigen Zahlung auf dem Postweg. Die hierfür entstehenden Versandkosten sind vom Erwerber zu tragen, es sei denn es wurde anderes vereinbart.
Verluste von Lieferungen durch den durchführenden Lieferanten sind in Eigenverantwortung vom Kunden bei diesem Lieferanten zu deklarieren und Schadensersatz einzufordern. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den ausführenden Lieferanten auf den Kunden über.
d) Fotopässe: Photo Rocket stellt dem Berechtigten die Produkte unverzüglich nach der Erstellung zur Verfügung. Die Produkte sind alsdann über den bei Vertragsbeginn erhaltenden Zugang vom Berechtigten einzusehen und zu beziehen.
e) Werbepartner: Die Lieferung besteht in der zur Verfügungstellung der vereinbarten Werbeflächen auf der Web-Seite und im Online-Shop von Photo Rocket. Ab vereinbartem Vertragsbeginn werden die Flächen sofort zur Verfügung gestellt bzw. die Platzierung vorgenommen.
VII. Widerrufsrecht
Verträge unterstehenden dem 14-täigen Widerrufsrecht (gem. §§ 312c ff. BGB) und sind mindestens in Textform einzureichen. Verträge die binnen dieser Frist wirksam widerrufen wurden, werden mit sofortiger Wirkung nichtig.
Produkte jeglicher Art, die binnen dieser Zeit bereits übereignet wurden, sind an Photo Rocket zurückzugeben. Die Haltung jeglicher Rechte Vertragsgegenständen aus einem Widerruf kann ausdrücklich nicht gewährt werden.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei individual Anfertigungen, wie zum Beispiel Abzügen, Fotobüchern, Merchandise mit Personalisierung.
VIII. Gewährleistung und Haftung
Allen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte sind auf die Erstellung individueller und geistiger Arbeit zurück zu führen. Eine Gewährleistung wird daher ausgeschlossen mit Ausnahme von Merchandise Produkte.
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten oder die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen vorliegt. Gleiches gilt, soweit der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird. Jede Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und für solche Fälle typischen Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem ProdHG bleibt unberührt
IX. Vertragsdauer und Kündigung
a) Veranstaltungen: Die Vertragsdauer erstreckt sich auf die Durchführungszeit der Lieferung gem. VI soweit nichts anderes vereinbart ist.
Kommt es zu einer Kündigung des zugrundliegenden Werkvertrages durch den Veranstalter, die nicht spätestens 10 Werktage vor Durchführungszeit liegt, so ist Photo Rocket aus Schadensersatzgründen der Ausfall zu ersetzen, hierfür wird eine Zahlung in Höhe von 250,00 € binnen einer 14-tätigen Frist ab eigentlichem Durchführungszeitpunkt fällig, es sei denn höhere Gewalt liegt der Kündigung zugrunde.
b) Foto-Shop: Die Vertragsdauer beschränkt sich auf die Durchführung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind binnen 10 Werktragen wechselseitig zu erfüllen.
c) Merchandise: Die Vertragsdauer beschränkt sich auf die Durchführung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind binnen einem Monat wechselseitig zu erfüllen.
d) Fotopässe: Die Vertragsdauer ist begründet in dem jeweiligen Vertragsverhältnis. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen. Bei vorzeitiger Kündigung behält sich Photo Rocket vor, den noch zu erwartenden Umsatz in einer Summe einzufordern. Die Zahlung der noch ausstehenden Summe ist sodann binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig.
Der Vertrag endet nach erreichen der vereinbarten Vertragslaufzeit.
e) Werbepartner: Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, oder durch Kündigung einer Vertragspartei.
X. Salvatronische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein oder in der Zwischenzeit ihre Gültigkeit verlieren, bleiben alle weiteren Bestimmungen davon unberührt.